Juristisches Roulette um Promi-Fotos

Mal darf man, mal darf man nicht. Das Veröffentlichen von Paparazzi-Fotos von Promis wird für Verlage immer mehr zu einem juristischen Roulette. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) nachträglich die Veröffentlichung eines Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco und ihrem Mann Ernst August in „7 Tage“ erlaubt. Das Veröffentlichen eines Fotos, das TV-Moderatorin Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt, wurde vom BGH dagegen verboten.

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Grund für die unterschiedlichen Entscheidungen des Gerichts: Im Falle von Caroline bestand das so genannte öffentliche Interesse. Das Foto der einkaufenden Sabine Christiansen wurde als „belanglos“ eingestuft.

„7 Tage“ hatte darüber berichtet, dass immer mehr Promis ihre Villen gegen Geld auch Otto-Normalbürger zur Verfügung stellen. Als Beispiel dienten Caroline und ihr Mann, die eine Villa in Kenia für 1.000 Dollar pro Tag vermieten. Der Artikel spreche ein Thema von allgemeinem Interesse an, meinte der BGH, nämlich der zunehmende Hang der Prominenz zu wirtschaftlichem Denken. Der Artikel trage darum zur öffentlichen Meinungsbildung bei, ergo: Foto von Caroline und Ernst-August im Urlaubs-Outfit in Kenia erlaubt.

Klingt schlüssig, ist es aber nicht. Am 6. März 2007 war derselbe BGH nämlich im selben Fall genau der gegenteiligen Auffassung. Damals wurde der Klage der Monegassen-Prinzessin im „Fall Kenia“ Recht gegeben. Erst das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil aufgehoben und an den BGH zurückverwiesen. Bei der zweiten Runde kam der Bundesgerichtshof zum neuen Urteil, diesmal gegen Caroline und für Klambt. Juristisches Roulette!

Im Fall von Sabine Christiansen gab es offenbar weniger zu deuten. Das Shopping-Foto in „Bild der Frau“ zeige sie in einer „völlig belanglosen Situation“, so der BGH. Die Veröffentlichung diene „nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser“. Der Anwalt des Springer-Verlags argumentierte, dass Sabine Christiansen bei anderer Gelegenheit geradezu in die Öffentlichkeit dränge, beispielsweise bei ihrer jüngsten Hochzeit, und darum auch solche Veröffentlichungen hinzunehmen habe. Gilt aber nicht, fand der BGH. Hier greift das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2004. Danach dürfen auch Prominente in privaten Situationen nicht ohne weiteres abgelichtet werden. Es muss bei einer Veröffentlichung stets ein öffentliches Interesse bestehen. Ob das der Fall ist oder nicht, dürfte auch künftig Anwälte und Gerichte beschäftigen. Wie der BGH im Falle Carolines gerade demonstriert hat: Das kann man so sehen – oder am nächsten Tag auch anders.

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