Sarkozy will Herrschaft über das Fernsehen

Nicolas Sarkozy ist ein Präsident, der die Macht der Bilder und Schlagzeilen kennt und zunehmend kontrolliert. Die Ära seiner Amtszeit ist gekennzeichnet durch die schwindende Unabhängigkeit der Medien in Frankreich. Nun verkündete der französische Präsident die Reform des Fernsehens. Die Zeit, da er hinter den Kulissen agierte, scheint endgültig vorbei zu sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, plant Sarkozy, die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt zu ernennen.

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Mit dem reformierten Verfahren würde Sarkozy das Fernsehen komplett unter seine Kontrolle bringen. Bereits jetzt schon beklagen viele die unzureichende Unabhängigkeit von Presse und Rundfunk. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Besitzer der Medienkonzerne mit dem Staatsoberhaupt befreundet sind.

Ein Intimus von Sarkozy etwa leitet das Politikredaktion des größten Privatsenders „TV1“. Besitzer des Unternehmens ist Martin Bouygues, Sarkozys Trauzeuge. Guillaume Sarkozy, der Bruder des Präsidenten, sitzt im Aufsichtsrat von „Le Monde“, einer der beiden wichtigsten Tageszeitungen des Landes. Darüber hinaus nimmt die Regierung direkten Einfluss auf die Berichterstattung; es ist nicht ungewöhnlich, dass Chefredakteure Anrufe direkt aus dem Elysee-Palast erhalten.
Kritischer und unabhängiger Journalismus hat in Frankreich nicht die Tradition wie etwa in der angelsächsischen Welt. Schon immer ist das Land zentralistisch regiert worden, und noch heute hat der französische Staatspräsident größere Machtbefugnisse als andere europäische Regierungschefs. Umgekehrt gilt das Interview mit dem Präsidenten als Krönung einer Journalistenkarriere. „Es ist ganz klar,“ sagt der Medienkritiker Daniel Schneidermann, „sobald ein Journalist sich allzu kritisch verhält, hat er dieses Privileg verspielt.“

Bereits Charles de Gaulle legte der damals wiedererstarkenden Vierten Gewalt enge Fesseln an, als er die staatstragende Funktion der Medien in der Verfassung festschreiben ließ. Die Aufgabe von Presse und Funk sollte außer Information darin bestehen, die jeweilige Regierung publizistisch zu unterstützen.

Diese Nähe der Medien zur Macht ist geblieben und Beobachter sind sich darin einig, dass Sarkozy an de Gaulle anknüpft. Doch anders als sein Vorgänger stellt Sarkozy auch seine Person in den Medienfokus. Der „Téléprésident“ scheut sich nicht, auf der Klaviatur des Boulevard zu spielen. Und zunehmend unverhohlen die Herrschaft über die Medien zu beanspruchen.

Wenn das Parlament seinen neuesten Plänen zur Reform des Fernsehsystems zustimmen sollte, wird nicht mehr die französische Medienkontrollbehörde CSA, sondern die Regierung den Intendanten von France Télévisions ernennen. Damit wäre der Präsident auch Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

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