Kritik am Kompromiss zur digitalen Presse

Der gestrige Beschluss der Ministerpräsidenten, Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender zu limitieren, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während sich Pressevertreter teils bestätigt fühlen und teils noch weitere Einschränkungen fordern, sehen ARD- und ZDF-Intendanten oder der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) darin zu enge Grenzen. Strittig sind vor allem das Feld Unterhaltung sowie die Begrenzung der Internetinhalte auf „sendungsbezogene Themen“.

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Unterhaltung etwa sei eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gehöre zum Grundversorgungsauftrag, zitiert der „Spiegel“ den ARD-Vorsitzenden Fritz Raff. ZDF-Intendant Markus Schächter fügt hinzu, dass es zu unterhaltenden Angeboten gar keine Vorgaben aus Brüssel gebe, heißt es dort weiter. Auch die geplante Begrenzung der Internetinhalte auf „sendungsbezogene Themen“ sei in der Form von der EU-Kommission gar nicht gefordert.

Der Bundesvorsitzende des DJV sprach ebenfalls von zu starren Grenzen für die Öffentlich-Rechtlichen im Netz und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Arbeitsentwurf zu überarbeiten. „So ist kein publizistisch interessanter Internet-Auftritt zu schaffen, der die vorhandene Palette von Angeboten im Netz sinnvoll bereichert.“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sieht in der Entscheidung einen Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, wenn ARD und ZDF behaupten, ihre redaktionelle Text- und Bildberichterstattung sei nicht presseähnlich. Selbst bei klarer Begrenzung der staatlich finanzierten Online-Presse auf sendungsbezogene Inhalte bleibt allerdings abzuwarten, ob dies allein ein praxistaugliches Abstandsgebot zur privaten Online-Presse schaffen kann“, sagte Dr. Christoph Fiedler, Leiter Medienpolitik im VDZ. Mit einer künstlichen Erhöhung der Berichtsdichte in einem ihrer zahllosen TV-Kanäle könnten ARD und ZDF durchaus versuchen, trotz der Begrenzung auf sendungsbezogene Inhalte vollwertige staatlich finanzierte Online-Presse anzubieten.

Nachbesserungen fordert Fiedler zum Thema Ratgeber. Nach Informationen des VDZ sollen Ratgeberportale sendungsbezogen erlaubt werden, was die Negativliste in ihr Gegenteil verkehre und offenbar einer systematischen Aushebelung der 7-Tagesfrist Vorschub leiste, so der VDZ. Ratgeberportale sollten daher generell untersagt werden.

Andere äußern sich enttäuscht über die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) etwa beklagte, dass ARD und ZDF unter dem Etikett „sendungsbezogen“ weiterhin Angebote machen dürften, die in Form und Inhalt quasi identisch mit vielen Internetportalen der Verlage seien: „Da die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren umfassenden Fernseh- und Radioprogrammen das gesamte Lebensspektrum abbilden, haben sie jetzt – mit dem Segen der Ministerpräsidenten – freie Bahn, jedes politische Thema, jedes Sportereignis, jeden Kulturevent und jede relevante Wirtschaftsberichterstattung mit beliebig viel Text- und Fotomaterial ins Netz zu verlängern.“

Dies würde die Wettbewerbsverhältnisse im Nutzermarkt dramatisch verzerren, wo sich die Zeitungsverlage wie andere private Anbieter behaupten müssten.

Auch der Beschluss der Ministerpräsidenten, die Deckelung der Online-Ausgaben zu streichen, steht in der Kritik. Bislang hatten sich ARD und ZDF selbst verpflichtet, nur 0,75 Prozent des Budgets – rund 50 Millionen – für Internet-Angebote aufzuwenden. Aufgehoben wurde dies, weil die Intendanten selbst den Bedarf nicht genau hätten angeben können. Eine groteske Begründung, findet der „Kölner Stadt-Anzeiger“: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten künftig „einen beliebigen Teil ihres schier unerschöpflichen Sieben-Milliarden-Stroms in den Online-Sektor leiten und die private Konkurrenz buchstäblich ersäufen.“

Der jetzige Entwurf soll im Sommer der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Eine Entscheidung über den Vertrag wollen die Regierungschefs im Oktober treffen.

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