Wenn der Markt versagt: Gesetze

Der Chef der Recording Industry Association of America (RIAA) Mitch Bainwol mischt sich in die Debatte um die Zukunft der Internet-Freiheit ein. In einer Anhörung des Repräsentantenhaus zum Internet Freedom Preservation Act of 2008 sagte er: Wenn die Maßnahmen der Privatindustrie gegen Internet-Piraterie keine Wirkung zeigten, müsse der Staat regulierend eingreifen. Seit Jahren fordern verschiedenste Interessengruppen, den Internet-Verkehr stärker zu kontrollieren.

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Dabei spielen insbesondere die Inhalte illegaler Tauschbörsen eine Rolle, aber auch die damit enorm angewachsenen Datenflüsse. Und die müssen von den Internet-Service-Providern (ISP) bewältigt und auch bezahlt werden. Das Recht, diese Datenflüsse nach Inhalten unterschiedlich zu behandeln – und auch mit Gebühren zu belegen –, ist eine wesentliche Forderung der ISPs sowie der Vertreter der Film- und Musikindustrie.

Um diese erhebliche gesetzliche Unsicherheit durch klare Standards zu beseitigen, hat der Abgeordnete Edward Markey im Februar im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf eingebracht. Das Regelwerk soll im Kern den Schutz und die Wahlfreiheit des Konsumenten gewährleisten sowie der Federal Communications Commission (FCC) als Grundlage dienen, diese Ziele durchzusetzen. In seiner Eingangsrede fasste Markey sein Hauptbedenken in eine Frage: „Wird es uns gelingen, dieses wahnsinnig erfolgreiche Medium und die Freiheit, die es verkörpert, zu erhalten, oder erlauben wir den Netzbetreibern, die Weise, in der das Internet bislang funktionierte, grundlegend zu ändern?“ Gleichwohl könne das Internet kein „Synonym für den Wilden Westen sein“, in dem sämtliche Eigentumsrechte zur Disposition stünden.

Im Zentrum der Debatte: die seit Jahren diskutierte „net neutrality“. Der Begriff steht für die Gleichbehandlung sämtlicher Inhalte durch den Netzbetreiber. Die Befürworter der Netz-Neutralität befürchten, dass der nützliche freie Austausch von Ideen behindert und sogar bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden, falls Internet-Inhalte bei der Durchleitung unterschiedlich behandelt würden. Gegner sehen vor allem im Tausch illegaler Inhalte und den stark gestiegenen Durchleitungskosten ein Problem.

Dem Markey-Entwurf steht sogar RIAA-Chef Bainwol nicht feindlich gegenüber. Aber der Interessenvertreter der US-Musikbranche bevorzugt private Initiativen, etwa das Filtern illegaler Inhalte durch die Netzbetreiber. „Meine Befürchtung ist, dass die Gesetzgebung zu viel Zeit braucht“, so Bainwol. „Aber wir haben ein aktuelles Problem.“ Wenn allerdings die markteigenen Mechanismen im Kampf gegen die Online-Piraterie versagen sollten, sei die RIAA sogar bereit, eine Intervention des Gesetzgebers zu unterstützen.

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