Verteidiger greift Staatsanwaltschaft an

Im Prozess um die Veruntreuung in Millionenhöhe gegen den früheren Aegis-Manager Aleksandar Ruzicka hat dessen Verteidiger Marcus Traut einen neuen Antrag gestellt – dieses Mal auf Einstellung des Verfahrens für 31 der insgesamt 86 Anklagepunkte. Die Argumentation: In diesen Fällen liege keine Untreue vor. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft von den vermeintlichen Straftaten gewusst und mehr als ein Jahr lang nichts unternommen, um sie zu verhindern.

Anzeige

Die Begründung für diesen Ansatz lieferte ein Rechtsgutachten des Bochumer Strafrechtsprofessors Klaus Bernsmann. Darin heißt es im Wesentlichen: Die 31 Straftaten, von denen hier die Rede ist, seien in einen Zeitraum gefallen, nach dem die anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war, und bevor Ruzicka festgenommen wurde. Es habe ein „kollusives Zusammenwirken“ von Aegis Media und der Staatsanwaltschaft gegeben mit dem Ziel, die Angeklagten in eine Falle zu locken.

Das bedeutet: Im juristischen Sinn sei Aegis Media mit der von Ruzicka begangenen Untreue einverstanden gewesen, argumentiert Verteidiger Marcus Traut laut „Horizont“. Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft sei nicht zu rechtfertigen. Sie sei angehalten, Straftaten zu verhindern – dies habe sie in diesen Fällen jedoch versäumt, sondern im Gegenteil ein Jahr lang nichts unternommen.

In dem Gutachten spricht Bernsmann sogar von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Daher könne der Strafanspruch nicht voll eingeklagt werden.
Interessant hierbei: In den 31 Fällen geht es um rund 19 Millionen Euro, die Ruzicka und der ebenfalls angeklagte Ex-Aegis-Manager David Linn veruntreut haben sollen. Das ist mehr als ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 52 Millionen Euro. Das klingt nach einem Versuch, das Strafmaß seines Mandanten zu verringern. Linns Verteidigung schloss sich dem Antrag an.

Ob er damit durchkommt, ist jedoch fraglich. Die Stimmung im Gerichtssaal hat sich nach dem jüngstem Vorstoß sicher nicht verbessert. Die Staatsanwaltschaft nannte die Unterstellung „eine Unverschämtheit“ und beantragte, den Antrag abzuweisen. „Die Verteidigung versucht, das Verfahren zu torpedieren“, sagt Hartmut Ferse, Oberstaatsanwalt und Sprecher der Behörde. Rechtlich habe dieser Antrag jedoch keine Auswirkungen. „Es ist eine Rechtsfrage, die geklärt werden muss. Dies geschieht aber nicht im Vorfeld, sondern wird erst in der Urteilsprechung berücksichtigt.“

Erst vergangene Woche hatte die Wirtschaftskammer am Landgericht Wiesbaden eine Haftbeschwerde Ruzickas zurückgewiesen, die Mitte März eingereicht worden war. Er bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige