ARD/ZDF dürfen Sendungen online stellen

Ein Jahr, bevor der 12. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft tritt, sind dessen Grundzüge jetzt weitgehend festgelegt worden: Eigenproduzierte Sendungen von ARD und ZDF dürfen demnach sieben Tage lang im Netz abrufbar sein; außerdem erhalten die Öffentlich-Rechtlichen einen gemeinsamen Handy-TV-Kanal, um ihre Inhalte auch mobil verbreiten zu können. Bei der Frage, ob die Öffentlich-Rechtlichen auch nicht-sendungsbezogene Inhalte im Web anbieten dürfen, herrscht jedoch weiterhin Uneinigkeit.

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Vergangene Woche berieten die Rundfunkkommisionen der Länder über die Richtlinien des neuen Rundfunkstaatsvertrags, der am 12 Juni den Ministerpräsidenten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Klar ist bislang, dass den Öffentlich-Rechtlichen im Internet nun doch nicht so enge Grenzen gesetzt werden, wie diese im Vorfeld befürchtet hatten.

So dürfen ARD und ZDF ihre eigenproduzierten Formate bis zu sieben Tage ins Netz stellen. Diese Frist kann unter Einbeziehung eines sogenannten Drei-Stufen-Test in bestimmten Fällen sogar verlängert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, beliebte Filme und Serien vorab online abzurufen: „Wir werden Previews erlauben“, so Martin Stadelmaier, Rundfunkbeauftragter und Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Des Weiteren wurde bekannt, dass ARD und ZDF einen gemeinsamen Kanal für die mobile Verbreitung ihrer Inhalte bekommen werden. Die Art der technischen Verbreitung ist den Sendern dabei nicht vorgeschrieben. Momentan verzögert sich die Einführung von Handy-TV in Deutschland; nach der Fußball-EM könnte das Thema aber relevant werden. Beschlossene Sache ist weiter der Start eines dritten bundesweiten Hörfunkprogramms, das Deutschlandradio ab 2009 verbreiten darf.

Der Streitpunkt, der zuletzt den größten Unmut bei privaten Sendern und Verlagen geregt hatte, wurde jedoch nicht geklärt: Nach wie vor ist strittig, ob die Öffentlich-Rechtlichen auch nicht-sendungsbezogene Inhalte im Netz anbieten dürfen, und wenn ja, ob diese auf Information, Bildung und Kultur beschränkt werden müssen. Dabei ist auch weiterhin nicht genau bestimmt, was unter „elektronischer Presse“ überhaupt zu verstehen ist. Laut Stadelmaier reichen die europäischen Richtlinien bislang für eine praxistaugliche Definition nicht aus.

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