Anzeige

Streit um „elektronische Presse“

An diesem Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über die anstehenden Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag. Der Zank im Vorfeld ist gewaltig. ARD und ZDF wollen möglichst umfassend auch online berichten dürfen. Privatwirtschaftliche Verleger fürchten, dass die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebühren-Millionen das Zukunftsgeschäft besetzen. Gestritten wird über Definitionen und Formulierungen bis ins Detail. Kleinste Änderungen können eine große Wirkung entfalten.

Anzeige

Strittig ist zum Beispiel die Definition des Begriffs „elektronische Presse“, die ARD und ZDF untersagt bleiben soll. Den Anstalten ist das Verbot relativ egal, denn „elektronische Presse“ wird von den Ministerpräsidenten bisher wie folgt definiert: „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote aus Text und Bild, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen“. Also eine Art E-Paper, was aber nur einen verschwindend kleinen Teil der online veröffentlichten Informationen ausmacht. Nicht zu Unrecht weist die treu auf Verleger-Seite stehende „FAZ“ darauf hin, dass selbst die Websites der Zeitungen und Zeitschriften nach dieser Definition keine „elektronische Presse“ wären. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) spricht von einer „absurd engen Definition“. Und VDZ-Präsident Hubert Burda hält den Entwurf des Rundfunkänderungs-Staatsvertrages schlicht für verfassungswidrig.

Ein weiterer Streitpunkt ist, dass die Obergrenze für Investitionen ins Internet durch ARD und ZDF wegfallen soll. Bisher dürfen die Anstalten von über 7 Mrd. Euro Gebühren pro Jahr, rund, 52,5 Mio. Euro für Online-Auftritte ausgeben. Diese Grenze wird teilweise aber schon jetzt ausgehebelt, indem Kosten für Online-Auftritte den Programmkosten dazugerechnet werden.

Was soll sonst noch drinstehen, in dem umstrittenen Regelwerk? ARD und ZDF sollen keine Jobbörsen oder Dating-Portale betreiben dürfen – wäre ja auch noch schöner! Außerdem sollen die beiden Anstalten TV-Sendungen sowie sendungsbezogene Texte und Bilder bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung online stellen dürfen. Nach einem noch nicht näher spezifizierten Drei-Stufen-Test soll diese Frist um eine Woche verlängert werden können. Dieser Passus ruft wiederum die Freunde von ARD und ZDF auf den Plan. Dies sei eine „Enteignung von Informationen, für die wir bezahlt haben“, sagt Gerd Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. DGB-Chef und ZDF-Verwaltungsratmitglied Michael Sommer ergänzt: „Es darf nicht sein, dass aus rein ökonomischen Überlegungen privater Medienveranstalter die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Informationsauftrag nicht mehr nachkommen können sollen“.

Man ist schon geneigt, sich angesichts dieser Zankerei am Kopf zu kratzen. Dass ARD und ZDF TV-Inhalte auch über das Web verbreiten, ist eigentlich eine gute Sache. So werden die von Gebühren bezahlten Programme einer breiteren Masse unabhängig von ihrer Ausstrahlung zur Verfügung gestellt. Gerade die zeitunabhängige Archiv-Funktion ist eine der Stärken des Internets. Unverständlich also, dass diese Bewegtbild-Inhalte nach sieben Tagen wieder entfernt werden sollen.

Umgekehrt lässt sich nachvollziehen, dass es den Verlegern stinkt, dass die Öffentlichen mit Gebührengeld Text-Portale im Internet hochziehen. Die Regelung, die sich mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am Horizont abzeichnet, riecht freilich nach einem bürokratischen Monstrum inklusive Fristen, Drei-Stufen-Tests und Gremien-Wurstelei. Die neuen Regelungen sollen im Mai 2009 in Kraft treten. Bis dahin wird auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein Auge auf den Stand der Diskussion haben. Sie fordert eine „belastbare Definition der öffentlich-rechtlichen Mission“. Davon ist der aktuelle Entwurf des Rundfunkänderungs-Staatsvertrages noch ein gutes Stück entfernt.

Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige