Politik stoppt Online-Pläne von ARD/ZDF

Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute über die Änderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrags beraten und sind sich einig: Die Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen müssen klar begrenzt werden. So dürfen diese nur sendungsbezogene Inhalte ins Internet stellen, eine gebührenfinanzierte „elektronische Presse" soll es künftig nicht geben. Die endgültige Entscheidung über den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags wird aber erst im Oktober gefällt.

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Laut Hessens Ministerpräsident Roland Koch einigten sich die Politiker heute einvernehmlich auf einen gemeinsamen Entwurf, der sowohl mit ARD und ZDF, als auch mit den privaten Verlegern und Sendern in den nächsten Monaten besprochen werden soll. Ebenso werde man Kontakt zur EU-Kommission aufnehmen, bevor dann im Oktober die endgültige Entscheidung gefällt wird. Erst kürzlich wurde der aktuelle  Entwurf von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert.

Im Wesentlichen einigte man sich darauf, „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, die in Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen“, zu untersagen. ARD und ZDF dürfen demnach keine „elektronische Presse“ ins Web stellen. Ebenso bleiben Abrufangebote zeitlich auf sieben Tage, bei sportlichen Großereignissen auf 24 Stunden, begrenzt.

Umstritten ist aber nach wie vor der Umgang mit Unterhaltungsangeboten. Möglicherweise sollen sie erlaubt werden, wenn sie sich an Kinder und Jugendliche richten. Tabu bleiben aber Dienste wie etwa Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps. Einziger Trost für die Öffentlich-Rechtlichen: Eine Deckelung der Ausgaben soll es künftig nicht mehr geben – bislang hatten sich ARD und ZDF selbst verpflichtet, nur 0,75 Prozent des Budgets für Internet-Angebote aufzuwenden.

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