Beck setzt sich für ARD und ZDF ein

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck setzt sich für weitreichende Internet-Kompetenzen von ARD und ZDF ein. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender "auch viele Texte anbieten, tut dem Internet nur gut", sagte er der "Zeit". Hintergrund: Derzeit wird über eine neue Fassung des Rundfunkstaatsvertrags verhandelt, der regelt, was ARD und ZDF online dürfen und was nicht. Den aktuellen Entwurf empfinden diese als zu eng.

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In einem Halbsatz des Entwurfs heißt es nämlich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur programmbegleitende Texte online veröffentlichen dürfen, eine „elektronische Presse“ dürfe es nicht geben. Dieser Passus soll nach dem Willen von ARD und ZDF weg. ZDF-Intendant Markus Schächter sprach schon von „Zensur“, der ARD-Vorsitzende Fritz Raff rief „Alarmstufe 1“ aus.
Im Pfälzer Beck haben die Öffentlichen einen traditionellen Fürsprecher aus den Reihen der Politik. Beck sitzt auch im Verwaltungsrat des ZDF, das in der rheinland-pfälzichen Landeshauptstadt Mainz residiert. Es geht also auch um Standort-Interessen. „Man darf den Öffentlich-Rechtlichen nicht nur das lassen, was keiner will“, so Beck in der „Zeit“. Special-Interest-Inhalte, wie beispielsweise Golfsport, hält Beck online bei ARD und ZDF für unangebracht, aber über ein Massenthema wie Fußball müsse man breit berichten können: „Das wird Sportmagazine nicht umbringen.“
Beck nutze  die Gelegenheit, um gleich noch Kritik an den Online-Angeboten der Verlage zu äußern. „Wenn man etwa die Überschriften von Online-Ablegern großer Magazine sieht, dann würde man aus jahrzehntelanger Erfahrung sagen: Das ist nicht mehr deren Stil. In diesem Sinne hat die Qualität in einigen Fällen stark nachgelassen“, so der SPD-Vorsitzende.
Das Für und Wider öffentlich-rechtlichen Engagements im Internet verläuft ziemlich genau entlang der poltischen Linien. SPD-Mann Beck ist stets pro ARD und ZDF, die CDU/CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein aus Bayern und Günther Oettinger aus Baden-Württemberg haben traditionell mehr Verständnis für die Sorgen der privatwirtschaftlichen Verleger. Beckstein sagte jüngst in der „FAZ“: „Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben.“ An diesem Mittwoch berät die Rundfunkommission der Länder über den neuen Staatsvertrag und auch über den umstrittenen Halbsatz. Das letzte Wort in dieser Sache ist garantiert noch nicht gesprochen.

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