BND: „Spiegel“ will klagen, Uhrlau bleibt

Im Fall der Bespitzelung von Journalisten will der „Spiegel“ den Vorgang verfassungs- und strafrechtlich prüfen lassen. „Als deutsche Staatsbürgerin ist Susanne Koelbl Trägerin des Grundrechts“, erklärte die „Spiegel“-Chefredaktion. "Als Journalistin gilt für sie eine besondere Schutzbedürftigkeit." Eine zweite Verhandlung vor dem Kontrollgremium des Bundestages am Donnerstag ergab zudem, das BND-Präsident Ernst Uhrlau nicht zurücktreten muss.

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Der BND habe „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl „über einen Zeitraum von sechs Monaten ihren E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Politiker überwacht. Das ist ein unerträglicher Zustand“ und ein gravierender Einschnitt in die Pressefreiheit, heißt es in der Erklärung der „Spiegel“-Chefredaktion weiter. Gegebenenfalls werde man es auf eine höchstrichterliche Klärung des Bundesverfassungsgerichts anlegen. Es könne nicht sein, „dass Journalisten, die mit wem auch immer im Kontakt stehen, befürchten müssen, dass ihre Kommunikation  im Wege der Online-Durchsuchung abgegriffen wird“, sagt „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo in der „FAZ“.

Inzwischen steht fest, dass die Überwachung dem afghanischen Wirtschaftsminister Amin Farhang galt. Die Affäre könnte nun das afghanisch-deutsche Verhältnis belasten. Die afghanische Regierung äußerte sich enttäuscht und verärgert über den Fall, schreibt „Spiegel Online“. Weder die Bundesregierung noch der BND habe sich  mit dem betroffenen Wirtschaftsminister Amir Farhang in Verbindung gesetzt oder sich dafür entschuldigt, dass sie den Politiker eines befreundeten Landes überwacht haben.

Unterdessen musste der BND-Präsident Ernst Uhrlau am Donnerstag erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) aussagen. Zwei Stunden bangte er um seinen Posten, dann gab es Entwarnung: Uhrlau darf bleiben. Personelle Konsequenzen werde es nur auf unteren Ebenen geben. Abteilungsleiter und Stabstellen seien betroffen, schreibt „Spiegel Online“. Das Vertrauen zwischen Kontrollgremium und BND sei gestört, Uhrlau soll es wieder herstellen und Fehler der Vergangenheit aufarbeiten.

In einem weiteren Fall der Überwachung des früheren ZDF-Reporters Ulrich Tilgner stellt sich die Situation entgegen erster Annahmen jedoch anders dar: Der PNG erkennt hier kein Fehlverhalten des Geheimdienstes. Der BND habe während der Entführung des Bauingenieurs Rudolf Blechschmidt dessen Handy geortet, um seine Freilassung zu erreichen. Tilgner hatte während der Entführung telefonischen Kontakt zu Blechschmidt.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert eine lückenlose Dokumentation vom PKG, wie es zu der wiederholten Verfehlung des Geheimdienstes kommen konnte. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Versprechen, nach der Spitzelaffäre 2006 keine Journalisten mehr zu überwachen, ein reines Lippenbekenntnis war“, sagt Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV. „Der BND muss detailliert offen legen, welche Journalisten überwacht wurden, und wer dafür die Verantwortung getragen hat.“

Falls noch weitere Journalisten ins Visier des BND geraten sein sollten – was können sie eigentlich dagegen unternehmen? „Wenn das der BND macht, ist es im allgemeinen schwierig, überhaupt etwas zu tun“, so der Medienrechtler Dirk-Hagen Macioszek. Er rät Betroffenen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Im Fall der „Spiegel“-Korrespondentin sieht er eine gute Aussicht, einen Prozess auf Unterlassung und Schadenersatz zu gewinnen. Der BND habe immerhin gegen die ausdrückliche Weisung des Kanzleramts verstoßen; Frau Koelbl habe zu keiner Zeit eine Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt, so Macioczek. Im übrigen müsse man sich fragen, ob die bestehenden Kontrollmechanismen angesichts der schweren Rechtsverletzungen noch ausreichen.

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